Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Ihnen und der Arztblick GmbH [i. G., Anschrift, Registergericht, Registernummer] (im Folgenden „wir“) über die Erstellung einer ärztlichen Zweitmeinung über das Portal arztblick.de.

Sie richten sich an volljährige Patientinnen und Patienten. Bevollmächtigte und gesetzliche Vertreter können für eine andere Person handeln, wenn sie dazu berechtigt sind. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen.

Für die Nutzung der Website und des Kontos gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen.

2. Unsere Leistungen

Wir bieten eine unabhängige fachärztliche Einschätzung zu einem geplanten, planbaren Eingriff. Derzeit umfasst das Angebot Eingriffe an Knie, Hüfte und Schulter. Im Einzelnen:

• Sie geben Ihre Angaben in einem strukturierten Fragebogen ein und laden ein Röntgenbild sowie, falls vorhanden, Arztbriefe und weitere Befunde hoch.
• Wir bereiten diese Unterlagen technisch auf, einschließlich einer Zusammenfassung mithilfe von Software. Diese Software trifft keine medizinische Bewertung.
• Eine Fachärztin oder ein Facharzt bewertet die Indikation nach Aktenlage und in eigener Verantwortung.
• Sie erhalten eine Zweitmeinung im Portal und eine gesonderte Bescheinigung für die operierende Einrichtung. Die Bescheinigung nennt das Ergebnis nicht.

Beim Weg über die gesetzliche Zweitmeinung nach § 27b SGB V teilt Ihnen die Ärztin oder der Arzt die Zweitmeinung zusätzlich in einem kurzen Gespräch mit. Auf den anderen Wegen ist ein Gespräch nicht Teil der Leistung. Es kann gesondert vereinbart werden.

Geschuldet ist die sorgfältige ärztliche Beurteilung, kein bestimmtes Ergebnis und kein Behandlungserfolg.

3. Grenzen der Zweitmeinung

Eine Zweitmeinung nach Aktenlage hat Grenzen, die Sie kennen sollten:

• Es findet keine körperliche Untersuchung statt. Die Beurteilung stützt sich allein auf Ihre Angaben und die eingereichten Unterlagen.
• Die Zweitmeinung ist keine Behandlung und ersetzt nicht das Gespräch mit Ihren behandelnden Ärztinnen und Ärzten.
• Wir stellen keine Rezepte, Überweisungen oder Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus.
• Das Portal ist nicht für Notfälle oder eilige Beschwerden gedacht. Wählen Sie in einem Notfall die 112. Den ärztlichen Bereitschaftsdienst erreichen Sie unter 116 117.
• Reichen die Unterlagen für eine verantwortbare Beurteilung nicht aus, fordern wir weitere an oder lehnen die Beurteilung ab. Das kann auch bedeuten, dass wir Ihnen eine persönliche Vorstellung vor Ort empfehlen.

Die Entscheidung über Ihre Behandlung treffen Sie selbst, gemeinsam mit Ihren behandelnden Ärztinnen und Ärzten. Näheres steht in der Einwilligung in die Fernbehandlung.

4. Hinweise zur sicheren Nutzung

Wir schützen Ihre Daten mit technischen Maßnahmen, die in der Datenschutzerklärung beschrieben sind. Ihr Beitrag dazu:

• Wählen Sie ein eigenes, sicheres Passwort, das Sie nirgendwo sonst verwenden, und geben Sie es nicht weiter.
• Nutzen Sie das Portal auf einem Gerät, dem Sie vertrauen, und melden Sie sich nach der Nutzung ab.
• Heben Sie heruntergeladene Berichte sicher auf. Für Kopien auf Ihrem eigenen Gerät sind Sie selbst verantwortlich.
• Geben Sie Ihre Angaben wahrheitsgemäß und vollständig an. Falsche oder fehlende Angaben können die Beurteilung verfälschen.
• Geben Sie uns unverzüglich Bescheid, wenn Sie einen Missbrauch Ihres Kontos vermuten.

5. Registrierung und Nutzerkonto

Für eine Anfrage brauchen Sie ein Konto. Dafür nennen Sie Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse und ein Passwort. Pro Person ist ein Konto vorgesehen. Angehörige dürfen Ihnen beim Ausfüllen helfen. Sie handeln dann mit Ihrer Einwilligung und in Ihrem Namen.

Das Konto ist kostenfrei. Sie können es jederzeit löschen lassen. Daten, die wir aufbewahren müssen, bleiben bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist gesperrt gespeichert.

6. Zustandekommen des Vertrags

Die Darstellung im Portal ist noch kein bindendes Angebot. Mit dem Absenden Ihrer Anfrage geben Sie ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Zweitmeinung ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Anfrage bestätigen, spätestens mit Beginn der ärztlichen Prüfung.

Wir können eine Anfrage ablehnen, zum Beispiel wenn die Fragestellung nicht zu unserem Angebot gehört, eine Befangenheit besteht oder eine eilige Behandlung nötig erscheint. Bereits gezahlte Beträge erstatten wir in diesem Fall vollständig.

7. Unterlagen und Mitwirkung

Für die Beurteilung brauchen wir mindestens ein ausreichend aktuelles und beurteilbares Röntgenbild des betroffenen Gelenks sowie Ihren vollständig ausgefüllten Fragebogen. Arztbriefe und weitere Befunde sind hilfreich, aber nicht zwingend. Sie haben das Recht, von Ihrer Praxis Kopien Ihrer Unterlagen zu verlangen (§ 630g BGB).

Auf Fragen zu Ihren Unterlagen sollten Sie innerhalb von [14] Tagen antworten. Bleibt eine Nachforderung ohne Antwort, können wir den Vertrag beenden. Gezahlte Beträge erstatten wir dann abzüglich bereits erbrachter Leistungen.

8. Frist

Schriftliche Zweitmeinung innerhalb von 48 Stunden nach Eingang Ihrer vollständigen Unterlagen – auch an Wochenenden und Feiertagen.

Die Frist beginnt erst, wenn Fragebogen, Einwilligungen und ein beurteilbares Röntgenbild vorliegen. Fordern wir Unterlagen nach, beginnt sie mit deren Eingang neu. Den Stand sehen Sie in Ihrem Portal.

Können wir die Frist ausnahmsweise nicht einhalten, informieren wir Sie im Portal. [Folge bei Fristüberschreitung für Selbstzahler festlegen, zum Beispiel teilweise Erstattung]

9. Kostenwege und Vergütung

Sie wählen zu Beginn Ihrer Anfrage einen von drei Wegen:

• Gesetzliche Zweitmeinung. Für gesetzlich Versicherte bei Eingriffen, für die die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses einen Anspruch vorsieht. Die Abrechnung erfolgt über die Kassenärztliche Vereinigung.
• Vertrag mit Ihrer Krankenkasse. Besteht ein Vertrag mit Ihrer Kasse, richtet sich die Leistung nach diesem Vertrag. Für Sie entstehen dann keine Kosten, soweit der Vertrag nichts anderes bestimmt.
• Selbstzahler und Privatversicherte. Die Vergütung beträgt [[PREIS] €] und richtet sich nach der Gebührenordnung für Ärzte. Sie erhalten eine Rechnung. Ob und in welchem Umfang eine private Krankenversicherung erstattet, klären Sie bitte vorab mit ihr.

Stellt sich heraus, dass die Voraussetzungen eines kostenfreien Wegs nicht vorliegen, informieren wir Sie, bevor Kosten für Sie entstehen. Zahlungsart und Fälligkeit: [noch festzulegen]. Ein Rückfragegespräch außerhalb des § 27b-Wegs kostet [[PREIS] €].

10. Unabhängigkeit

Wir führen die begutachteten Eingriffe nicht durch und vermitteln keine Operateure. Unsere Vergütung hängt nicht vom Ergebnis ab. Wer einen Fall bewertet, bestätigt vorab, dass weder die eigene Person noch das eigene Haus den Eingriff durchführen soll. Andernfalls geht der Fall an eine andere Ärztin oder einen anderen Arzt. Verbindungen zu Herstellern und Kliniken legen wir auf der Seite Ärzte offen.

11. Widerruf

Sie können den Vertrag jederzeit vor Beginn der ärztlichen Prüfung kostenfrei beenden. Bereits gezahlte Beträge erhalten Sie zurück. Soweit Ihnen darüber hinaus ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, gilt die folgende Belehrung: [Widerrufsbelehrung nach anwaltlicher Prüfung einfügen]

12. Laufzeit und Beendigung

Der Vertrag über eine Zweitmeinung endet, sobald Sie das Ergebnis erhalten haben. Das Konto bleibt bestehen, damit Sie Ihre Dokumente abrufen können. Sie können es jederzeit löschen lassen.

Beide Seiten können den Vertrag aus wichtigem Grund beenden. Ein wichtiger Grund für uns ist zum Beispiel, wenn Sie das Portal missbrauchen oder bewusst falsche Angaben machen. Das Recht, den Behandlungsvertrag nach § 627 BGB zu kündigen, bleibt unberührt. Ihren Bericht können Sie bis zur Löschung Ihres Kontos abrufen.

13. Verfügbarkeit des Portals

Wir bemühen uns um einen möglichst störungsfreien Betrieb. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen oder Störungen außerhalb unseres Einflusses können das Portal zeitweise einschränken. Eine jederzeitige Verfügbarkeit schulden wir nicht. Die Frist aus diesen Bedingungen bleibt davon unberührt, soweit die Störung nicht auf höherer Gewalt beruht.

14. Haftung

Wir haften unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben. Das gilt auch für unsere Erfüllungsgehilfen.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir darüber hinaus nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag erst möglich macht und auf die Sie vertrauen dürfen. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Für die Richtigkeit Ihrer eigenen Angaben und für Inhalte fremder Unterlagen sind wir nicht verantwortlich. Wir unterhalten eine Berufshaftpflichtversicherung bei [Versicherer, Geltungsbereich].

15. Datenschutz und Schweigepflicht

Alle an der Zweitmeinung beteiligten Ärztinnen und Ärzte sowie ihre Mitarbeitenden unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. Wie wir Ihre Daten verarbeiten, erklärt die Datenschutzerklärung. Dokumentationen bewahren wir für zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung auf (§ 630f Abs. 3 BGB).

16. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Wir ändern diese Bedingungen nur für künftige Verträge. Es gilt die Fassung, der Sie beim Absenden Ihrer Anfrage zugestimmt haben. Das Portal speichert Fassung und Zeitpunkt.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir [nicht bereit und nicht verpflichtet; prüfen, § 36 VSBG].